Polizeiermittlungen: Verein: Polizei behandelt Ausländer „respektlos“ 

Die Berliner Polizei hat aus der NSU-Mordserie nichts gelernt und behandelt Ausländer immer noch „respektlos“. Diesen Vorwurf erhob am Freitag Sabine Seyb von der Opferberatungsstelle Reachout. „Wir haben gehofft, dass der Skandal zu einem sensibleren Umgang der Ermittlungsbehörden mit den Opfern rassistischer Gewalt führt“, sagte Seyb bei der Vorstellung einer Liste von Gewalttaten mit rassistischem, antisemitischem und homophobem Hintergrund. „Aber dem war nicht so.“ Die Betroffenen beklagten weiterhin, dass sie häufig von der Polizei respektlos behandelt und nicht ernst genommen würden.

Sabine Seyb nannte als Beispiel einen Fall aus Neukölln, bei dem ein Mann erst rassistisch beleidigt und dann geschlagen worden sei. Der Mann sei dann angeblich von der Polizei „als Täter behandelt worden, obwohl er sichtbare Verletzungen im Gesicht“ hatte. Weitere Details dazu nannte Reachout nicht. Nach Angaben des Vereins sei dieses Vorgehen aber üblich, ausländische Opfer würden häufig „zuerst nach den Ausweispapieren gefragt“.

Die Polizei wies die „pauschale Kritik“ zurück. Polizeisprecher Stefan Redlich sagte, dass man „große Anstrengungen“ unternehme, um rassistische Taten zu erkennen und von der zuständigen Fachdienststelle bearbeiten zu lassen. Redlich sicherte zu, dass der von Reachout genannte Fall in Neukölln geprüft werde. Zugleich verwies er auf das direkt beim Polizeipräsidenten angesiedelte „Büro für Integration und Migration“, das strukturelle Probleme in der Arbeit der Behörde erkennen soll. Sicherlich gebe es noch Fälle, in denen „nicht alles optimal “ laufe. Redlich verwies auch darauf, dass unter den zuletzt neu eingestellten Schutzpolizisten etwa 20 Prozent Migranten seien.

Nach Zählung von Reachout ist die Zahl der „rechten, rassistischen und antisemitischen Gewalttaten in Berlin 2012 etwas gesunken, und zwar von 158 auf 139 Fälle. Der Westteil der Stadt hat mit 76 vom Verein registrierten rassistischen Gewalttaten mittlerweile den Osten (63) überholt. In früheren Jahren hatte es in den Ost-Bezirken deutlich mehr Taten als im Westen gegeben, seit 2011 führt nun der Westen. Auch die Polizei registrierte 2012 einen deutlichen Rückgang bei rechten Gewalttaten. Homophobe Taten seien auf dem Niveau von 2011, antisemitische Taten leicht gestiegen. Genaue Zahlen will Innensenator Frank Henkel in einigen Wochen vorlegen.

Die meisten Gewalttaten, nämlich 22, zählte Reachout in Neukölln. Sabine Seyb erwähnte auch den ungeklärten Mord an Burak Bektas im April vergangenen Jahres im Ortsteil Buckow. „Das Vorgehen erinnert an den NSU, ein rassistisches Motiv liegt zumindest nahe.“ Ein Unbekannter hatte nachts auf mehrere Migranten gefeuert, einer wurde getötet, zwei schwer verwundet.

In die Reachout-Statistik ging der Fall aber nicht ein, da es keinen konkreten Hinweis gibt. Innenstaatssekretär Bernd Krömer hatte kürzlich im Parlament gesagt, dass in dem Fall nach bisherigen Erkenntnissen der Mordkommission „das Motiv weder in der Person des Getöteten noch der Verletzten“ liege. Ha